Johannes "Joe" Laschet in "freundschaftlicher" Mission...

"Die Vergabe eines Auftrags über die Fertigung von Alltagsmasken für die nordrhein-westfälische Polizei an die Modefirma van Laack (Mönchengladbach) wird rückabgewickelt und neu ausgeschrieben.

Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte am Montag (28.12.20, eigene Anmerkung Free Press Germany), es gehe um einen Auftrag von 1,25 Millionen Masken zum Preis von 1,9 Millionen Euro. 

Das Mönchengladbacher Unternehmen van Laack hatte im Zuge der Corona-Pandemie mehrere Aufträge für Schutzausrüstung erhalten. Vor allem die Bestellung von zehn Millionen Schutzkitteln sorgte für Debatten (u.a. BILD berichtete in großem Stil auf der berüchtigten Seite zwei, e.Anm.), weil bekannt wurde, dass Johannes "Joe" Laschet, der Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), den Kontakt zur Firma hergestellt hatte. "

Ob für den freundschaftlichen Dienst "Joe" Laschets Geld oder Gefälligkeiten geflossen bzw. erwiesen wurden oder noch werden, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. (e.Anm. der Red.) 

"Neben den Kitteln hatte die Textilfirma auch zwei Aufträge der NRW-Polizei über je 1,25 Millionen sogenannter Alltagsmasken aus Stoff bekommen, von denen einer nun rückabgewickelt wird." Quelle:dpa
 

COMMENT der RED/WOM:Dass das Ganze nicht nur ein Geschmäckle hat, ist klar. Die Politik, in diesem Falle die CDU-Politik NRWs in Persona Armin Laschet, immerhin Kanzlerkandidat von Frau Merkels Gnaden, stand und steht nach wie vor nicht gut da. 

Redaktion Free Press Germany

Fotonachweis: Verlag Kindle

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Verzweiflungstaten und Merkel'sche Verzweiflungsappelle - Kubicki (FDP) kritisiert die antidemokratischen Aktivitäten der Exekutive und fordert eine Rückkehr zur normalen parlamentarischen Arbeit.
Die Legislative sei die Nummer eins der Gewalten...
Es drohe sonst der Demokratie dauerhafter Schaden !

Des Weiteren verwahrt sich die FDP, besonders in personae Christian Lindner (Fraktionsvorsitzender der FDP) und Wolfgang Kubicki (Fraktionsvize und Bundestagspräsidents-vize) gegen die Versuche des bajuwarischen Ministerpräsidenten Markus Söder die FDP in die Nähe der AfD zu rücken, um sie so peu a peu als rechts einzustufen, zu labeln und zu diskreditieren. 

Herr Söder, der sich offensichtlich zunehmend als Kanzlerkandidat interpretiert (Anmerkung des Autors (1)) solle, so Wolfgang Kubicki, erst einmal seine Coirona-Hausaufgaben in Bayern erledigen, er sei ja mit seiner Corona-Politik nicht sehr erfolgreich und außerdem habe man ihm durch die bajuwarische Gerichtsbarkeit mehrfach nachgewiesen, dass er versus die Verfassung und das Grundgesetz Corona-Politik gemacht habe. Etliches sei durch die Judikative zu Recht juristisch kassiert worden...

Einen circa sechsminütigen Videobeitrag des WELTnachrichtensenders im Gespräch mit Wolfgang Kubicki vom 19.10.2020, der nach wie vor als sehr sehr aktuell bezeichnet werden muss...leider..., finden Sie unter Erfahren sie mehr.

1) Siehe hierzu auch die neue CICERO-Ausgabe, die mit dem Titel "Söderman" im Januar 2021 aufmachen wird...

WOM

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Der mündige Bürger ist nicht mehr gefragt... Demokratische Grund-prinzipien werden von der Exekutive (Kanzleramt und Gesundheitsministerium) zusehends geschleift und das Parlament ergibt sich...

"Es ist merkwürdig, genaugenommen sogar ärgerlich, dass in der Bildungs- und Demokratiepolitik seit mehr als einem halben Jahrhundert (1) auf den mündigen Bürger hingearbeitet wird und man jetzt unausgesprochen oder sogar ausdrücklich die Bürger zu unmündigen Untertanen erklärt."

Otfried Höffe, Philosoph, in der Neuen Züricher Zeitung am 16.Dezember

1) Im Grunde genommen startete das "Programm" mit der misslungenen Entnazifizierungskampagne der Alliierten, die die Nachkriegsdeutschen nur deshalb "bekehrten", weil sie sie, nachdem sie etliche Soldaten auf Feldern aufgrund logistischer Überforderung hatten krepieren lassen, ab 1946 vor dem Hungertod retteten und in ein US-orientiertes kapitalistisches Wirtschaftssystem integrierten, das mit dem Erhardschen WIRTSCHAFTSWUNDER die Italiensehnsüchtler zu materiellem Wohlstand führte (Auto, Fernseher, erste Reisen nach Italien, Spanien usw.).

Zu einer nachhaltigen DEMOKRATISIERUNG der Res Publica und der Entnazifizierten hat dies nur an der Oberfläche geführt und die Studentenunruhen dürfen da nicht überinterpretiert werden...haben spezielle und zu differenzierende Root. Dazu ein ander Mal.

Wie schwach die demokratische Firniss in diesem Lande ist, von Tiefe wollen wir gar nicht erst sprechen, sieht man daran, dass selbst die Mehrheit der Parlamentarier sich für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes erwärmen konnte, das jetzt dazu führt, dass der Bundestag das Heft des Handelns weitgehend aus der Hand gegeben hat.

Das mehrfach erweiterte Infektionsschutzgesetz gibt der Bundesregierung, der "alternativlosen" Kanzlerin, der "ewigen" ? Kanzlerin, und besonders dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn ("Ermächtigungspartei CDU") sehr große Handlungsspielräume, was ihn in zunehmend unerträglicher Weise auftreten lässt: "Das Virus ist der Spielverderber, nicht ich." (O-Ton Jens Spahn)

Wir interpretieren dies als Arroganz der Macht und Totengräberei der demokratischen Grundstrukturen der Res Publica und eine Verabschiedung, peu a peu, von der Montesquieu'schen Gewaltenteilung, der CONDITIO SINE QUA NON DIESER RES PUBLICA, eine Gewaltenteilung, deren Necessitas Spahn und Merkel möglicherweise noch nie richtig begriffen haben.

Nach der schleichenden und immer offensichtlicheren Exekutivierung der Legislative, nach immer unerträglicher werdenden Alibi-Debatten im Bundestag, Symbolpolitik und Pseudodemokratie fürs Volk und die Medien in der Berliner Medien-Polit-Blase muss einem um diese Noch-Demokratie, die gerade erodiert, angst und bange werden und auch um ein "Pseudo-Volk", welches seiner Probleme und Ängste nicht mehr Herr zu werden scheint und, man und frau höre und staune, von Merkel und Spahn geführt und durchgeimpft werden will.

Sprache kann, wie wir das seit Victor Klemperers Sprachanalysen wissen, sehr verräterisch sein, gerade bei kognitiv limitierten Politikern und Pseudopolitikerinnen...

Durch die Insolvenz-Flut, die auch zahlreiche de facto bereits längere Zeit insolvente Unternehmen wegspülen wird, werden weitere Erosionsherde (gesellschaftlicher Bereich) anfallen und die demokratischen und arbeitsrechtlichen Grundstrukturen dieses zutiefst gespaltenen Landes weiter erodieren lassen...

Annotationen Wolfgang Merkel / Free Press Germany

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Realitätscheck am Beispiel des BASF-Chemie-Standortes Ludwigshafen

Stefan Kapferer, FDP-Politiker und Geschäftsführer des Energiebetreibers 50 Hertz Transmission, im "Handelsblatt" am 4.12.2020:

"Machen wir den Realitätscheck am Beispiel des BASF-Chemiestandortes Ludwigshafen. Um den Strombedarf dieses Werks von sechs Terawattstunden pro Jahr zu decken, müßten in der Region auf Hunderttausenden von Gebäuden Solarstromanlagen und auf den Bergkämmen des Odenwaldes Hunderte Windräder installiert werden. Zusätzlich wären große Speicher erforderlich, damit das Chemiewerk rund um die Uhr, auch im Winter und bei Dunkelheit produzieren kann."

 

Wolfgang Merkel

Fotonachweis: Ionos (Windräder) und Michi S. from Pixabay (Flagge)

Söders Abschied von der Strauß-Doktrin, die besagte, dass es rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe...

 

Wolfgang Bok, Ex-Chefredakteur der "Heilbronner Stimme" in der "Neuen Zürcher Zeitung" am 7.Dezember:

"Die Strauß-Doktrin, die besagte, es dürfe rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben und man müsse also diesen Flügel abdecken, verkehrt Söder (1) in die gegenteilige Maxime: Was von einer nach links gerückten CSU rechts übrigbleibt, wird des Rechtsextremismus bezichtigt.

Gegen diesen Vorwurf ist selbst die FDP nicht gefeit, wenn sie sich erlaubt, Zweifel an der Law-and-Order-Politik in der Corona-Krise zu äußern. Denn ein Söder reguiert nicht nur gerne autoritär durch, er gebärdet sich auch antiliberal und mag im Grunde keine offene und freie Gesellschaft. Hier ist er sich übrigens mit den Grünen einig, die der Liberalität auch nur so lange huldigen, als er ihrem Links-Ökologismus entspricht."

1)Der CICERO macht im Januar in seiner neuen Ausgabe mit dem Titel "SÖDERMAN" auf, Söder im Superman-Kostüm auf dem Cover, und will offen-sichtlich seinen angeblich seit Monden geplanten Weg zum Kanzleramt als CSU-Mann und bajuwarischer Napoleon und Corona-Superman analysieren und verifizieren. Wir werden,  unter der Rubrik "Presse" über die "Cicero"-Ausgabe berichten...

Wolfgang Merkel 

Scharfe Kritik an Jens Spahns Impfstrategie und der Exekutivierung der Legislative

Michael Theurer (FDP), der 2017 für den Wahlkreis Karslruhe-Stadt kandidierte und Fraktionsvize der FDP im Bundestag ist, kritisiert, dass Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel bei der geplanten Impfstrategie "an einem kritikwürdigen Verordnungsregime festhalten" würden. 

Lange hat es gedauert, bis die FDP realisiert hat, dass die Koalition aus SPD und CDU mit der ewigen Kanzlerin der alternativlosen Politik, Angela Merkel, versucht, und dies seit Jahren, die Legislative, das Forum des pluralistischen Meinungsaustausches im demokratischen Idealfall, zu bremsen, zu umgehen versucht und jetzt durch das Infektionsschutzgesetz sich und ihre Regierung ermächtigt, am Parlament vorbei zu regieren, die Gewaltenteilung zumindest temporär, und wir sprechen hier inzwischen von einem Dreivierteljahr, Ostern 21 wird es dann vorausschaubar ein Jahr sein, außer Kraft zu setzen.

Das Durchpeitschen des Infektionsschutzgesetzes im Parlament und im Bundesrat an einem Tag war lediglich eine parlamentarische Scheininszenierung eines Parlaments, das sich mehrheitlich seiner Bedeutung nicht mehr bewusst ist und dieses Spiel aus vielerlei Gründen mitspielt.

In weiteren Beiträgen zur Demokratie in Deutschland und zur gefährdeten Gewaltenteilung wie auch zur Lage im judikativen Bereich werden wir in den nächsten Wochen und Monden immer wieder Stellung nehmen. WARUM ? Weil es notwendig ist, dem Pluralismus in Deutschland eine Stimme zu geben, einem Land, dem man diesen Pluralismus austreiben will, und so manches mehr... 

Das Vorgehen von Gesundheitsministers Jens Spahn in Absprache mit der Kanzlerin Angela Merkel, die Impfstrategie nicht übers Parlament legislativ abzusichern und dem Parlament die ihm gebührende Rolle dabei zukommen zu lassen, sondern das Ganze über eine Rechtsverordnung, die juristisch durch das jüngst im Hauruckverfahren verabschiedete novellierte Infektionsschutzgesetz gedeckt sein soll, juristisch abzusichern, aber eben auch dadurch anti-legislativ zu operieren, wieder einmal, stößt auf vehemente Kritik in Reihen der Opposition und stößt selbst auf Kritik aus dem Innern der CDU (Linnemann-Gruppe) und selbst in persona Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mehren sich die kritischen Stimmen. 

Der Sprecher der Linksfraktion, der Frankfurter Abgeordnete Achim Kessler, beispielsweise kritisiert scharf, dass diese Impfstrategie am Parlament vorbei entschieden werden soll und wird:"Aber auch Entscheidungen über die Organisation und Finanzierung innerhalb der Impfstrategie dürfen nicht allein vom Bundesgesundheitsministerium per Rechtsverordnung geregelt werden, sondern müssen im Parlament diskutiert und entschieden werden." 

Soweit Achim Kessler, auf Anfrage der Rheinpfalz. Siehe den Artikel vom 1.12.2020 ("Beim Impfen hat Jens Spahn das Sagen" / Hintergrund, Seite 3 / Nr.280) 

Aber auch bei der FDP sind die Parlamentarier unisono sehr verärgert über die "Impfstrategie", die man dort als permanentes Umgehen der Legislative, des Parlaments, und damit als der Aushöhlung der Verfassung und Missachtung der Gewaltenteilung interpretiert.  

Die Rechtsliberalen in der FDP sind nach Monaten des Tiefschlafes endlich, wenn auch sehr spät, fast zu spät aufgewacht, denn es ist High Noon Time diesbezüglich und dem Versuch, die Legislative zum Papiertiger verkommen zu lassen, sie quasi gleichzuschalten, muss täglich laut und deutlich verbalisiert ein entschiedener Riegel vorgeschoben werden. Es ist in der Tat für unser originäres demokratisches System der Grundgesetz-Väter Gefahr im Verzug, zumal die Regierigen in Berlin mit massiver Einschüchterung arbeiten und Grundrechte bereits seit neun Monaten einschränken, mal mehr , mal weniger. Auch die unverhältnismäßig hohen Geldstrafen (Baden-Württemberg), das rigide, in manchen Fällen brutale Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen, Mahnwachen, Spaziergängen der Kritiker der zunehmend irrational werdenden Merkel'schen Coronapolitik, stimmt äußerst nachdenklich, weil es nicht mehr zu übersehen ist. 

Überflüssig zu erwähnen, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft tief in zwei Lager gespalten wurde und diese Spaltung täglich tiefer wird.

Was geschieht, wenn zwei Lager entstehen, wenn die Denunziation blüht, weil sie offiziell mehr oder minder direkt gefördert wird, wenn man & frau nicht mehr mitinander kommunizieren können, liegt auf der Hand. Auch in diesem Bereich sind die Dinge bereits weit gediehen, viel zu weit und es wird Zeit, dass das Parlament, die Legislative, Einhalt gebietet. 

Hier sind natürlich auch die Sozialdemokraten, Christdemokraten und Christsozialen in der Verantwortung. Das setzt natürlich voraus, dass diese wissen und verinnerlicht haben, was ein Parlamentarier dem Grundgesetz gemäß sein sollte.

Der Autor denkt, dass sich da etliche in die Selbstanalyse begeben müssten, es aber wahrscheinlich nicht tun werden, so dass die Dinge auf ein ungutes Ende zutreiben werden, wenn im ersten Quartal des neuen Jahres die soziale Seite des Ganzen, bis zu 10 000 Insolvenzen werden zu erwarten sein (Meinung der Wirtschaftsexperten), als Faktor entscheidend hinzukommen und die Lage dramatisch verschärfen werden. Bereits jetzt liegen die Nerven bei zahlreichen Kleinhändlern, Einzelhändlern, Fitness-Studio-Bertreibern, Kinobesitzern usw. usw. blank (Euphemismus). 

Demokratieforscher Professsor Doktor Wolfgang Merkel kommt zu dem Schluss, dass im März bei der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes sogar die Gefahr bestand, dass die Legislative von der Exekutive schachmatt gesetzt woren wäre, das heißt gleichgeschaltet worden wäre. Dies sei gerade noch einmal verhindert worden. Danach hätte frau sich peu a peu der Judikative widmen können...

Man spricht inzwischen in der Opposition sogar schon von einem "kritikwürdigen Verordnungsregime" (Michael Theurer/FDP), an dem nach wie vor festgehalten würde und das, obwohl schon vor Wochen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble deutlich gemacht hatte, dass "der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen" müsse. 

"Die weitreichende Entscheidung wer, wann, in welcher Reihenfolge geimpft werden kann, sollte in jedem Fall der Bundestag nach einer ausführlichen öffentlichen Beratung treffen" fordern deshalb Michael Theurer, der Fraktionsvize der FDP ( siehe Rheinpfalz-Artikel "Beim Impfen hat Jens Spahn das Sagen"...) und damit natürlich auch Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und die anderen Abgeordneten der FDP. 

Wolfgang Kubicki (FDP/Bundestagsvizepräsident) geht inzwischen soweit zu formulieren, dass er nicht davon ausgehe, dass die Regierung Merkel noch Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat habe...

 

Wolfgang Merkel, Free Press Germany, 24.12.2020

 

Fotonachweis: Michi S. from Pixabay (Background Flagge) und dob (Porträt des Autors/Tondo)

"Wer auf den Rechtsstaat pfeift, kriegt es mit dem Rechtsstaat zu tun. Punkt..."
(Martin Hikel, SPD-bürgermeister von Berlin-Neukölln)

"Mir ist schnuppe, ob jemand im Libanon, der Türkei, in Wanne-Eickel oder in Steglitz geboren ist. Wer auf diesen Rechtsstaat pfeift, kriegt es mit dem Rechttsstaat zu tun. Punkt.

Ich kann mir doch als Linker nicht rauspicken, welche Teile vom Grundgesetz mir besonders schmecken und welche weniger.

Es ist nicht rassistisch, Kriminalität zu bekämpfen, im Gegenteil.(...) Ein Rechtsstaat sieht keine Sonderregeln vor, sonst wird er willkürlich. Und deshalb warne ich davor, sich die Realität so zurechtzubiegen, bis sie einem paßt-auch in meiner Partei."

Martin Hikel, SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. im "Tagesspiegel" am 5.12.2020

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